Berliner Abgeordnete gegen sofortige Linux-Migration |
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| Berliner Abgeordnete gegen sofortige Linux-Migration | |||||||||||||
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In Berlin wird es vorerst keine rasche Umstellung der IT-Landschaft der Verwaltung auf Linux geben. Der Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik des Berliner Abgeordnetenhauses stimmte am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der regierenden rot-roten Koalition gegen einen Antrag der Grünen, der eine zügige Umstellung der Server-Betriebssysteme auf Open Source erreichen wollte. Eine Mehrheit erhielt dagegen der Vorschlag von SPD und Linkspartei, zunächst im Rahmen einer Anhörung das weitere Vorgehen rund um eine Öffnung der Computerplattformen in der Hauptstadt nach den Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst durchzuführen.
Der Hauptausschuss der Volksvertretung hatte im Dezember vom Berliner Senat einstimmig einen Fahrplan zur Migration auf Linux in der Hauptstadt verlangt. Es sollte zunächst um die Umstellung der Server und in einem späteren Schritt auch um die Umrüstung der rund 58.000 in der Hauptverwaltung benutzten Arbeitsplatzcomputer auf alternative Betriebssysteme sowie Desktop- und Anwendungssoftware aus dem Open-Source-Bereich gehen. Der Senat hatte den Beschluss jedoch in seinen letzten Konsequenzen für "nicht umsetzbar" erklärt. Die vollständige Migration widerspricht ihm zufolge der Berliner IT-Strategie, die auf Mischsysteme von propietären und offenen Programmen setze. "Natürlich ist der Auflagenbeschluss in der Welt", betonte Kirsten Flesch nun, die für die SPD-Fraktion im Verwaltungsausschuss sitzt. Er werde sicher auch im nächsten Haushaltsgesetz stehen. Es gehe dabei aber um eine langfristige Perspektive und strategische Zukunftsausrichtung, die sukzessive erfolgen solle. "Wo es wirtschaftlich unter Vollkostengesichtspunkten möglich ist, wollen wir über offene Standards zu kommunizieren." Bei einem geschlossenen System und nicht zusammenpassenden Schnittstellen dürfe es nicht bleiben. Interoperabilität sei das, "was wir haben wollen und müssen". Auch nach wiederholten Streits innerhalb der eigenen Fraktion sei als Ergebnis bislang aber nur herausgekommen, "dass wir externe Unterstützung brauchen". Der Berliner IT-Staatssekretär Ulrich Freise versuchte im Rahmen der heftigen Debatte, die zaudernde Haltung des Senats zu untermauern. Würde das Begehr des Hauptausschusses "im O-Ton" umgesetzt, würde Berlin seiner Ansicht nach "gegen das Haushalts- und Vergaberecht" verstoßen. Es verböte sich, eine spezielle Techniklösung festzulegen. Alle Bundesländer seien zudem der Meinung, dass ihre IT-Strategie auf Mischlösungen hinauslaufen müsse. Auch der Beamte aus der Senatsinnenveraltung plädierte daher für die Anhörung, "um deutlich zu machen, dass eine Komplettumstellung auf tatsächliche und rechtliche Probleme stößt". Freise knüpfte damit hauptsächlich an eine alte, von Microsoft und Lobbyverbänden vorangetriebene Debatte an, wonach die Einführung freier Software in der Verwaltung übers Vergaberecht stolpern könnte. Ob derlei juristische Vorgaben dem Plan der Abgeordneten ernsthaft zuwiderlaufen,... Lesen Sie weiter... |
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